Satzung des TVB

nospam@example.com (Wolfgang Bohrer) — Fri, 15 Sep 2006 12:39:46 +0200

Satzung des TURNVEREINs BIRKENFELD e.V. in Birkenfeld/Nahe

§ 1 Name, Sitz und Zweck des Vereins

1.Der im Jahre 1848 in Birkenfeld/Nahe gegründete Turnverein führt den Namen Turnverein Birkenfeld e.V. gegründet 1848. Er ist Mitglied des Sportbundes Rheinland im Landessportbund Rheinland-Pfalz und der zuständigen Fachverbände.

2. Der Verein hat seinen Sitz in Birkenfeld/Nahe. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht eingetragen.

3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zwecke des Vereins sind die Pflege und die Förderung des Sports und der sportlichen Jugendarbeit.

Die Satzungszwecke werden insbesondere durch die Förderung sportlicher Übungen und Leistungen verwirklicht. Dazu gehören auch der Bau und die Unterhaltung von Sportanlagen.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

4. Niemand darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.

Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft der Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.

Neben vertraglich vereinbarten Honoraren und Entgelten werden Fahr- und sonstige Sachkosten erstattet.

§ 2 Mitgliedschaft

1.Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern, jugendlichen Mitgliedern und Ehrenmitgliedern. Zur Vereinsjugend zählen alle Mitglieder von der Geburt bis zum 18. Lebensjahr.

2. Personen, die sich um die Sache des Sports oder den Verein verdient gemacht haben, können auf Beschluss des Vorstandes zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder haben alle Mitgliederrechte. Näheres regelt die Ehrungsordnung.

§ 3 Rechte der Mitglieder

Die Mitglieder sind berechtigt, die Anlagen und Gerätschaften des Vereins zu benutzen und an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Jedes Mitglied kann in allen Abteilungen des Vereins Sport treiben.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

1.Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden.

2. Wer die Mitgliedschaft erwerben will, hat an den Vorstand einen schriftlichen Aufnahmeantrag (Beitrittserklärung) zu richten. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich. Der Vorstand teilt die Entscheidung dem Antragsteller mit.

3. Bei der Anmeldung unterwirft sich jedes Mitglied den Bestimmungen dieser Satzung. Ferner erkennen die Mitglieder als für sich verbindlich die Satzungen, Ordnungen, Wettkampfbestimmungen der Verbände an, denen der Verein angehört.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Tod, Ausschluss oder durch Auflösung des Vereins.

2. Die Austrittserklärung ist unter Rückgabe des Mitgliedsausweises schriftlich an den Vorstand zu richten. Der Austritt ist nur zum Schluss eines Kalendervierteljahres unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen zulässig.

§ 6 Mitgliedsbeitrag

1. Der Mitgliedsbeitrag sowie Sonderbeiträge und Umlagen werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.

2. Der Vorstand kann in begründeten Fällen Beiträge und Umlagen ganz oder teilweise erlassen oder stunden.

3. Der Verein behält sich vor, beim Austritt oder Ausschluss Beitragsrückstände innerhalb Jahresfrist einzufordern. Vorausgezahlte Beiträge werden nicht zurückerstattet.
4. Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen und Umlagen befreit.

§ 7 Vereinsausschluss

1.Ein Mitglied kann, nachdem ihm Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist, aus wichtigem Grund vom Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden, insbesondere wegen:

a) vereinsschädigenden Verhaltens,

b) grober oder wiederholter Verstöße gegen die Satzung oder Nichtbefolgung von Anordnungen der Vereinsleitung,

c) Nichtzahlung von Beiträgen trotz zweimaliger Mahnung,

2. Mitteilungen über einen Ausschluss sind mit Begründung und Angabe des Rechtsmittels zu versehen und mit eingeschriebenem Brief zuzustellen.

§ 8 Rechtsmittel

Gegen die Ablehnung der Aufnahme (§ 4) und gegen den Ausschluss (§ 7) ist Einspruch zulässig. Dieser ist innerhalb eines Monats nach Zugang der Entscheidung beim Vorsitzenden einzulegen. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung. Bis zur endgültigen Entscheidung hat der Einspruch gegen die Maßnahme aufschiebende Wirkung.

§ 9 Vereinsorgane

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 10 Mitgliederversammlung

1.Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung.

2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet in jedem Jahr statt.

3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Mitteilung der Tagesordnung durch Veröffentlichung in der Nahe-Zeitung oder in der Wochenzeitung der Verbandsgemeinde Birkenfeld einberufen.
Zwischen dem Tag der Einladung und dem Termin der Versammlung muss eine Frist von mindestens zwei Wochen liegen.

4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen mit entsprechender Tagesordnung einzuberufen, wenn es

der Vorstand beschließt, oder

ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich beim Vorsitzenden beantragt.

5. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder vom vollendeten 16. Lebensjahr an.

6. Die Entscheidungen der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der gültigen Stimmen beschlossen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von zwei Drittel der gültigen Stimmen beschlossen werden. Stimmenthaltungen bleiben für die Entscheidung unberücksichtigt.

7. Über Anträge, die nicht in der Tagesordnung verzeichnet sind, kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn sie mindestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich beim Vorstand eingegangen sind. Dringlichkeitsanträge dürfen nur behandelt werden, wenn es die anwesenden Mitglieder mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Ein Dringlichkeitsantrag auf Satzungsänderung ist unzulässig.

8. Zur Wahl vorgeschlagen werden können nur Mitglieder, die in der Mitgliederversammlung anwesend sind oder deren Einverständnis zur Übernahme eines Amtes vorliegt. Falls ein Drittel der Stimmberechtigten geheime Abstimmung wünscht, muss geheim abgestimmt werden. Die gefassten Beschlüsse sind zu protokollieren und von Protokollführer und Vorsitzendem zu unterschreiben.

9. Regelmäßige Gegenstände der Beratung und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung sind:

a) Entgegennahme der Jahresberichte und des Kassenprüfberichts,

b) Entlastung des Vorstandes,

c) Wahl des Vorstandes,

d) Wahl der Kassenprüfer,

e) Festsetzung der Höhe und Fälligkeit der Beiträge und Umlagen,

f) Satzungsänderungen und Erlass von Ordnungen.

§ 11 Vorstand

1. Der Vereinsvorstand besteht aus:

a) dem Vorsitzenden,

b) zwei stellvertretenden Vorsitzenden,

c) dem Schatzmeister,

d) dem Geschäftsführer oder Schriftführer,

e) den Abteilungsleitern,

f) dem Vereinsjugendleiter,

g) bis zu drei weiteren Vorstandsmitgliedern, denen Geschäftsbereiche übertragen werden können.

2. Ein Geschäftsführer wird erst dann gewählt, wenn die Mitgliederversammlung dies beschließt.

3. Die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstandes wird in einer Geschäftsordnung bzw. einem Geschäftsverteilungsplan festgelegt.

4. Als Vorstandsmitglieder sind Mitglieder vom vollendeten 18. Lebensjahr an wählbar.

5. Der Vorstand wird auf zwei Jahre gewählt. Seine Mitglieder bleiben bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt. Beim Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds ist der Vorstand berechtigt, ein neues Mitglied kommissarisch bis zur nächsten Wahl berufen.

§ 12 Gesetzliche Vertretung

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und seine Stellvertreter. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis werden die Stellvertreter jedoch nur bei Verhinderung des Vorsitzenden tätig.

§ 13 Aufgaben des Vorstandes

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist zuständig für die Gründung von Abteilungen und Bildung von Ausschüssen, die Aufstellung des Haushaltsplans, die Verwendung der Gelder im Rahmen dieses Plans, die Beschlussfassung in vermögensrechtlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten und alle sonstigen Aufgaben, die ihm von der Mitgliederversammlung übertragen werden oder im BGB festgelegt sind.

§ 14 Sitzungen und Beschlussfassungen des Vorstandes

1.Der Vorsitzende beruft die Vorstandssitzungen im Regelfall acht Tage vorher ein und leitet sie. Der Vorstand ist einzuberufen, wenn es die Lage der Geschäfte erfordert oder ein Vorstandsmitglied beantragt.

2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder ein Stellvertreter, anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Die Beschlüsse sind zu protokollieren und von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.

3. Ehrenvorsitzende können mit Sitz und Stimme an den Vorstandssitzungen teilnehmen.

4. Der Vereinsjugendsprecher kann an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teilnehmen.

§ 15 Jugend des Vereins

1. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann der Jugend das Recht zur Selbstverwaltung im Rahmen der Satzung und der Ordnungen des Vereins eingeräumt werden. In diesem Falle gibt sich die Jugend eine eigene Jugendordnung, die der Genehmigung der Mitgliederversammlung bedarf. Die Jugend entscheidet über die Verwendung der ihr zufließenden Mittel.

2. In der Jugendvollversammlung haben Jugendliche ab Vollendung des 10. Lebensjahres volles Stimmrecht.

§ 16 Abteilungen

1. Für die im Verein betriebenen Sportarten können durch Beschluss des Vorstandes Abteilungen gebildet werden, denen ein Abteilungsleiter vorsteht.

2. Die Abteilungen können vom Vorstand ermächtigt werden, zusätzlich zum Vereinsbeitrag einen Abteilungs- oder Aufnahmebeitrag zu beschließen. Die Verwendung dieser Beiträge obliegt der Abteilung, die Kontrolle hierüber dem Vorstand.

3. Für die Einberufung und Durchführung der Abteilungsversammlungen gelten die Vorschriften über die Mitgliederversammlung entsprechend, sofern in einer Abteilungsordnung keine abweichenden und ergänzenden Regelungen getroffen sind.

§ 17 Ausschüsse

1.Der Vorstand kann für bestimmte Vereinsaufgaben Ausschüsse bilden, deren Mitglieder vom Vorstand berufen werden.

2. Die Mitglieder des Ausschusses wählen einen Vorsitzenden. Der Ausschussvorsitzende berichtet dem Vorstand über die Arbeit und Vorschläge des Ausschusses.

§ 18 Kassenprüfung

In jedem Jahr prüfen zwei von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählte Kassenprüfer die Kasse des Vereins. Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Kassenführung die Entlastung des Vorstandes.

§ 19 Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

2. Die Einberufung einer solchen Versammlung darf nur erfolgen, wenn es

der Vorstand mit einer Mehrheit von drei Viertel aller seiner Mitglieder beschlossen hat oder

von einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins schriftlich gefordert wurde.

3. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Die Abstimmung über die Auflösung ist namentlich vorzunehmen.

Sollten bei der ersten Versammlung weniger als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein, ist eine zweite Versammlung einzuberufen, die dann mit einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig ist.

4. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seiner bisherigen Zwecke geht sein Vermögen zur treuhänderischen Verwaltung an die Stadt Birkenfeld, die es verwaltet, bis sich in Birkenfeld wieder ein Turn- und Sportverein mit der gleichen Zielsetzung gründet, der vom zuständigen Finanzamt als gemeinnützig anerkannt wird. Sollte dies innerhalb von sechs Monaten nicht der Fall sein, verbleibt das Vermögen bei der Stadt Birkenfeld, die dieses unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Sports zu verwenden hat. Der Beschlussüber die Verwendung des Vermögens darf erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 20 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. Juli 2009 in Kraft.

Erklärung

Die Satzung wurde von den stimmberechtigten Mitgliedern in der Jahreshauptversammlung am 2. Juni 2009 beschlossen. Damit tritt die Satzung vom 28. Mai 1999 außer Kraft.

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